Da ist der Bundestagswahlkampf gerade vorbei, gehts direkt weiter für NRW im kommenden Mai – da ist nämlich Landtagswahlen.
Und dafür scheint sich die amtierende CDU leider gerade disqualifiziert zu haben:
heise.de: CDU will mehr Rechte für Polizei in NRW
Laut der Meldung will die CDU mein Heimatbundesland unter anderem mit Videoüberwachung, Onlinedurchsuchung und Hilfspolizei zum Polizeistaatbundesland umbauen. Wie viel man von der FDP als Gegenwehr erwarten kann, lässt die aktuelle SWIFT-Debatte vermuten, in der sie erstaunlich schnell einzuknicken scheint (wenn sie noch genug Rückgrat hat, sollte Lautheuser-Schnarrenbergen auch ind em Fall zurücktreten. Wenige Wochen nach der Wahl direkt so einzubrechen, ist Wahlbetrug, wie er offensichtlicher kaum geht….)
Hält die CDU an diesem Programm fest, ist das hoffentlich genug Steilvorlage für einen Wahlkampf, in dem sie die Quittung für eine Politik bekommt, in der es um Geld und Macht zu gehen scheint und nicht um die Bürger und Bürgerinnen und deren Interessen.
Oh, und wo ich gerade bei Politik bin: Hände weg von der Rundfunkfreiheit, Herr Koch!
